Bis 2010 wurden die Tarifverhandlungen nach dem Grundsatz bestimmt, dass es auf Betriebsebene keine konkurrierenden Tarifverträge geben darf. Nur die spezifischste und relevanteste Vereinbarung (Tarifeinheit) könnte die Mitarbeiter eines Betriebs erfassen. Am 23. Juni 2010 entschied das Bundesarbeitsgericht jedoch, dass ein Arbeitnehmer unter einen von seiner eigenen Gewerkschaft geschlossenen Tarifvertrag fallen kann und dass es mehrere Tarifverträge auf Betriebsebene (Tarifpluralität) geben kann. Mit dem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit soll das bisherige Prinzip “Ein-Establishment-eins-Vereinbarung” wiederinseineswerden. Tarifgebundene Arbeitnehmer Unter den Experten für Arbeitsbeziehungen herrscht weitgehendeinigkeit darüber, dass die Zahl der Gewerkschaften, die in der Lage waren, unabhängige Tarifverträge abzuschließen, seit dem Urteil der Bundesarbeitsgerichte im Jahr 2010 nicht gestiegen ist. Der 2015 eingeführte Indikator für Arbeitsschutz am Arbeitsplatz (LTIF) hat sich im Berichtsjahr stabilisiert. Wir haben die Vorbereitungen für die internationale Berichterstattung über tödliche Arbeitsunfälle und LTIF fortgesetzt. Der Arbeitgeber hat bei beendigung des Arbeitsverhältnisses die geltende Kündigungsfrist einzuhalten.

Die grundlegende Kündigungsfrist beträgt vier Wochen, die vom 15. oder letzten Tag eines Kalendermonats zurückgezählt werden. Diese Kündigungsfrist erhöht sich je nach Dienstalter des Mitarbeiters. Der Arbeitsvertrag kann längere Kündigungsfristen vorsehen. Tarifverträge können kürzere Kündigungsfristen vorsehen. Der Betriebsrat hat nach dem Betriebsverfassungsgesetz allgemeine Informations- und Anhörungsrechte. Der Betriebsrat ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle Gesetze, Regeln und Gesundheitsbestimmungen korrekt und zum Nutzen der Arbeitnehmer angewendet werden. Zur Erfüllung seiner Aufgaben muss der Betriebsrat einen festen Dialog mit dem Arbeitgeber führen. Arbeitgeber und Betriebsrat können sich auf Betriebsvereinbarungen einigen, die für alle Arbeitnehmer verbindlich sind. Die Ig Metall und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), die Bauarbeitergewerkschaft (IG BAU) und die EVG unterstützen das Gesetz, wenn auch mit einigen Qualifikationen. Sie sind nicht der Ansicht, dass der Gesetzentwurf ihr Streikrecht beeinträchtigt, und erwarten, dass diese Frage von den Arbeitsgerichten entschieden wird. Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft, die Gewerkschaft Erziehung und Erziehung (GEW) und die Gewerkschaft der Lebensmittel- und Getränke-, Tabak-, Hotel- und Gaststättengewerbe (NGG) betonen, dass sie das Prinzip “ein Betriebs- eins-Kollektivvertrag” unterstützen, dass sie aber der Meinung sind, dass dies durch gewerkschaftliche Verhandlungen erreicht und nicht durch Gesetze durchgesetzt werden sollte.